Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 3 Abs. 1 GG; § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; § 124a Abs. 5 S. 2 VwGO
  Rechtmäßigkeit einer Gewährung der erhöhten Stellenzulage für verantwortliche Luftfahrzeugführer mit der Berechtigung eines Kommandanten auf Flugzeugen nur Soldaten der Luftwaffe; Zulässigkeit des Ausschlusses von Soldaten anderer Teilstreitkräfte von einer Stellenzulage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit einer Gewährung der erhöhten Stellenzulage für verantwortliche Luftfahrzeugführer mit der Berechtigung eines Kommandanten auf Flugzeugen nur Soldaten der Luftwaffe; Zulässigkeit des Ausschlusses von Soldaten anderer Teilstreitkräfte von einer Stellenzulage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer Gewährung der erhöhten Stellenzulage für verantwortliche Luftfahrzeugführer mit der Berechtigung eines Kommandanten auf Flugzeugen nur Soldaten der Luftwaffe; Zulässigkeit des Ausschlusses von Soldaten anderer Teilstreitkräfte von einer Stellenzulage

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2013 - 5 LA 209/12

  Dass dieses Anliegen auch unter Berücksichtigung des im Bereich der Besoldung grundsätzlich bestehenden weiten Spielraums des Gesetzgebers, politische Ermessenserwägungen zur Geltung zu bringen, evident sachwidrig sein könnte (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschluss vom 19.6.2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris Rn. 61), zeigt der Kläger auch mit seinem Zulassungsantrag nicht auf.

  Dass der Gesetzgeber mit seiner Regelung möglicherweise nicht die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat, reicht demgegenüber nicht aus, um eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG zu bewirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.6.2012, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 5 LA 64/06

  Anforderungen an eine durch einen Zweitbeurteiler geänderten Plausibilisierung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2013 - 5 LA 209/12

  Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint (Nds. OVG, Beschluss vom 1.10.2008 - 5 LA 64/06 -, juris Rn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 2825/09

  Bei Verwendung als verantwortlicher Luftfahrzeugführer mit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2013 - 5 LA 209/12

  Das Verwaltungsgericht hat seine Begründung in keiner Weise auf ein besonderes Einsatzspektrum eines Transportfliegers gestützt, sondern es im Gegenteil ausdrücklich offen gelassen, ob Unterschiede hinsichtlich der Verantwortung und hinsichtlich der Anforderungen an die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Teilstreitkräften rechtfertigen (so OVG NRW, Urteil vom 30.5.2011 - 1 A 2825/09 -, juris Rn. 103).

• BVerwG, 14.03.2019 - 2 A 11.17

  BND; Bundesnachrichtendienst; Dauerverwender; Kommandantenzulage; Soldat; …

  Die für die Zulagengewährung erforderliche Zuordnung der dem Kläger übertragenen Aufgaben zu den Streitkräften, insbesondere zur Luftwaffe oder zur Marine (vgl. zur Abgrenzung der Zulagengewährung zu Angehörigen anderer Teilstreitkräfte OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. März 2013 - 5 LA 209/12 -), ist daher nicht gegeben.
• BVerwG, 14.03.2019 - 2 A 14.17

  Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer …

  Die für die Zulagengewährung erforderliche Zuordnung der dem Kläger übertragenen Aufgaben zu den Streitkräften, insbesondere zur Luftwaffe oder zur Marine (vgl. zur Abgrenzung der Zulagengewährung zu Angehörigen anderer Teilstreitkräfte OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. März 2013 - 5 LA 209/12 -), ist daher nicht gegeben.
• BVerwG, 14.03.2019 - 2 A 12.17

  Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer …

  Die für die Zulagengewährung erforderliche Zuordnung der dem Kläger übertragenen Aufgaben zu den Streitkräften, insbesondere zur Luftwaffe oder zur Marine (vgl. zur Abgrenzung der Zulagengewährung zu Angehörigen anderer Teilstreitkräfte OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. März 2013 - 5 LA 209/12 -), ist daher nicht gegeben.
• BVerwG, 14.03.2019 - 2 A 13.17

  Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer …

  Die für die Zulagengewährung erforderliche Zuordnung der dem Kläger übertragenen Aufgaben zu den Streitkräften, insbesondere zur Luftwaffe oder zur Marine (vgl. zur Abgrenzung der Zulagengewährung zu Angehörigen anderer Teilstreitkräfte OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. März 2013 - 5 LA 209/12 -), ist daher nicht gegeben.